Neuer Demokratie-Index bestätigt Notwendigkeit für Transparenz-Offensive in Österreich

Eine Transparenzoffensive in allen Bereichen unserer österreichischen Demokratie.

Gemäß dem Motto der Washington Post „Democracy dies in Darkness“ ist Transparenz die wichtigste Maßnahme zur Stärkung einer Demokratie. Demokratien unterscheiden sich von Autokratien dadurch, dass die Macht vom Souverän ausgeht und auf verschiedene Institutionen delegiert wird. Da Macht korrumpiert, ist ein System von gegenseitigen Kontrollen („checks and balances“) ebenfalls ein zentraler Bestandteil erfolgreicher Demokratien. Diese Kontrollen können aber nur in einem transparenten Umfeld funktionieren.

Demokatiepolitische NGOs bewerten Zustand der Infrastruktur der Demokratie bei 57 % – Kreutner: „Es braucht Transparenz und Kontrolle, sonst zeigt das Auswirkungen auf unsere Demokratie“

Zitat: Wien (OTS) - Am Donnerstag wurde in Österreich ein neuer Demokratieindex in einem ersten Pilotprojekt präsentiert. Bewertet wurden dabei die sieben Säulen der Infrastrukutur der Demokratie: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien, Zivilgesellschaft und deren Ausgestaltung auf über 100 Anforderungen geprüft.

Die Bewertung orientiert sich dabei an internationalen Grundlagen und Empfehlungen sowie den jeweils fortschrittlichsten und liberalsten Regelungen von Demokratien nach europäischem Standard: wie gut vorhandene Regelungen im Hinblick auf eine moderne, liberale Demokratie ausgestaltet sind, und welche Regelungen es eigentlich benötigen würde, die aber immer noch fehlen.

Anders als bei anderen Indeces handelt es sich nicht um einen wissenschaftlichen Vergleich mit anderen Staaten, sondern um eine praktische Bewertung Österreichs durch demokratiepolitische NGOs mit der entsprechenden Fachexpertise.

Ergebnis 2022: Infrastruktur der Demokratie in Österreich bei 57 %

Der Demokratieindex sieht die Ausgestaltung der Infrastruktur der Demokratie in Österreich 2022 aktuell bei 57 %. Der Bereich Souverän mit der Bewertung der Grundrechte, digitalen Grundrechte und Zugang zur Staatsbürgerschaft weist einen Wert von 66,5 Prozent aus, der Bereich der Parteien mit Wahlen und Parteienfinanzierung zeigt den gleichen Wert, wobei die Parteienstruktur mit 89,5 Prozent einen sehr hohen Wert aufweist.

Wohin mangelnde Transparenz führt, musste Österreich vor allem in den letzten Jahren immer wieder erleben:

• Postenschacher unter Umgehung der bestqualifizierten Personen

• Kauf von gewogener Medienberichterstattung

• Unfaire finanzielle Vorteile für Parteien

• Verschwendung von Steuergeld zu Gunsten von einzelnen Parteien

• Intransparente Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses

• Vorteile für Großspender von Parteien

• Undurchsichtige Abgeordnete in den Parlamenten

• Erschleichung von Vorteilen durch mutmaßliche Bestechung

Eine Transparenzoffensive, über die ersten gerade gesetzten kleinen Schritte hinaus, wäre die Maßnahme, die die Situation in fast allen Bereichen der Demokratie in Österreich erheblich verbessern würde:

• Transparente Kassen der Parteien

• Transparente Verhältnisse aller Abgeordneter

• Transparenz zur Bekämpfung der Korruption in der Exekutive

• Transparenz und Unabhängigkeit in der Justiz

• Transparenz bei der Förderung der Medien

Im Ergebnis könnte Österreich so viel gewinnen:

• Mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik

• Fairer Wettbewerb bei Wahlen

• Die besten Köpfe für die wichtigsten Jobs

• Gesetze zum Wohle Vieler und nicht Weniger

• Effiziente Verwendung der öffentlichen Ressourcen

• Reduzierung von Machtmissbrauch

• Unbeeinflusste Berichterstattung

Defizite in einem Staatssystem können uns allen zum Nachteil gereichen – in den unterschiedlichsten Ausformungen. Darum sollten wir alle ein Interesse daran haben, diese Defizite zu beseitigen.