PARTEIEN SATZUNG

NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH

§ 1. Wir nennen uns DSO BÜRGERBEWEGUNG - DIE SOUVERÄNE OPPOSITION (nachfolgend DSO genannt) und haben unseren Sitz in Wien. Unser Tätigkeitsbereich erstreckt sich in erster Linie auf Wien, Steiermark und Oberösterreich. Wir behalten uns aber auch vor, direkt oder durch Beteiligung an übergeordneten Organisationen im gesamten Gebiet der Republik Österreich oder auf europäischer Ebene und allenfalls auch in anderen supra- und internationalen Organisationen tätig zu werden.


AUSRICHTUNG UND ZIELE (2)

§ 2. Die „DSO Bürgerbewegung – Die souveräne Opposition“ setzt sich die Aufgabe, Lösungen zu den unten angeführten Themen zu schaffen. Dazu werden beide Systematiken der Opposition genutzt (interne/externe Opposition). Um die Umsetzungsziele der Themen mit der EXTERNEN OPPOSITION zu erreichen, werden Kundgebungen und der politische Aktivismus genutzt. Zur Durchsetzung auf politischer Ebene wird die INTERNE OPPOSITION der zustimmenden Bürger mit souveränen, aktiven Bürgern mit Funktionen in den Gemeinden, Landtagen und im Parlament angestrebt.
Wir fühlen uns der echten Demokratie für die Bürger Österreichs im Sinne der Bundes- und Landesverfassungen sowie den Menschenrechten und dem österreichischen Rechtsstaat verpflichtet.

ZIEL 1: Wir erklären es uns zum primären Ziel, durch das aktive Mitwirken an öffentlichen Aufgaben, sei es durch das Anstreben und Erfüllen von politischen Funktionen in der Form von Sitzen/Mandaten im Gemeinderat, Landtag, Nationalrat oder Bundesrat,

durch die Einbindung der folgenden Gruppierungen (= externe Opposition) wie
weitere (lose) Bürgerbewegungen

• Bürgerlisten

• angemeldete Vereine

•  

  amtlich deklarierte Demobewegungen
   

• neue Kleinparteien sowie

•  

  weitere politische Parteien (unabhängig der politischen Ausrichtung, jedoch inhaltlich mit unseren Grundsätzen vereinbar) sowie

•  

  aller in Österreich lebenden Bürger und

•  

  aller nicht in Österreich lebenden, jedoch Österreich wohlwollenden Bürger

unsere Arbeit in den gesetzgebenden Strukturen im Sinne der übergeordneten Themen

TRANSPARENZ, INFORMATIONSOFFENLEGUNG, sowie IMPLEMENTIERUNG GESELLSCHAFTS-POLITISCHER THEMEN parteienübergreifend der österreichischen Bevölkerung in Form einer verbindenden Perspektive näherzubringen. 

 

ZIEL 2: Das sekundäre Ziel ist es, eine neue politische Verbindungstruktur in Form einer auf dem Gemeinwohl basierenden, demokratischen Bürgerbewegung zu schaffen. Unsere Bewegung entkoppelt sich vom althergebrachten und überholten Zweck der verwaltungsbestimmten und durch politisch vorgegebene Kennfarben eingegrenzten Strukturen, sowie deren Gesinnungen. Als Verbindungsglied zwischen allen politischen Ausrichtungen, Institutionen sowie Gesinnungen und Parteien wird unser Wirkungsgrad in Form einer echten demokratischen Basis beschrieben. Unsere übergeordnete Kennungsfarbe ist daher als transparent (weiß) einzuordnen und hat keine konkrete politische Parteifarbe.

Wir sorgen durch eine Vorbildwirkung für ein souveränes Auftreten unserer Bürgerbewegungen und deren Funktionäre. Ethik, Moral und Ehrlichkeit stehen im Mittelpunkt, sowie der Kodex des bürgerlichen und sozialen Gemeinwohls und dessen ethischen Ansprüchen an sich selbst.


Gerechtigkeit unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern, unter den Berufsgruppen, den Geschlechtern und den Generationen, unter Eigentümern und Mietern ebenso wie unter Begabten und weniger Begabten, unter Menschen mit und ohne Handicap sowie generell Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von ihrer kulturellen, religiösen, gesellschaftlichen, finanziellen, ausbildungs- und herkunftsbedingten sowie gesundheitlichen Situation.


Jeder gewählte Funktionär agiert im Auftrag seiner Wähler und hat sich als Staatsdiener und Dienstleister zu verhalten. Im Mittelpunkt stehen die Verfassungen der Länder- bzw. die Bundesverfassung von Österreich. Auch im „hitzigen Diskurs“ hat sich die Bürgerbewegung selbst aufgetragen, immer mit Respekt, Selbstachtung und ohne persönliche Angriffe im Sinne eines fairen „politischen Schlagabtausches“ zu agieren.


Wir fordern bzw. fördern Lösungen zu den übergeordneten Themen:
- ein freies, neues und stabiles Österreich im Sinne des Neutralitätsgesetzes
- freie, kritische, mutige und souveräne Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der Grund- und  Freiheitsrechte Österreichs
- die Stärkung der demokratischen Rechte und Pflichten der Bürger aus den unteren, sowie mittleren Bevölkerungsschichten (Stärkung und Zusammenführung der unterschiedlichen sozialen Bevölkerungsschichten)
- den Aufbau und Ausbau einer gelebten Bürgerdemokratie auf regionaler Ebene
- eine werteorientierte, soziale, gleichberechtigte, gesellschaftspolitische Struktur
- starke kommunale und regionale Strukturen sowie
- eine soziale und ökologisch nachhaltige Wirtschaft

 

Gesamte Inhalte aus unserem Parteiprogramm, Vorstand und Mitgliedschaften
 – siehe Webseite: www.die-souveraene-opposition.at